Neue Tatbestände für den Bundeseinh. Tatbestandskatalog

Zum 15.06.2019 trat die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft. Für die hierauf beruhenden Ordnungswidrigkeiten wurden mit der Arbeitsgruppe BT-KAT-OWI neue Tatbestände und Änderungen zu bestehenden Tatbeständen abgestimmt. Gefahrguttatbestände sind nicht betroffen.

Mit Inkrafttreten der eKFV tritt die Mobilitätshilfenverordnung vom 16.07.2009 (BGBl. I S. 2097) außer Kraft. Dies hat zur Folge, dass die betreffenden Tatbestände für Ordnugnswidrigkeiten, die ab dem 15.06.2019 begangen werden, nicht mehr anwendbar sind.

Aufgrund der 4. Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ergeben sich zum 01.10.2019 redaktionelle Änderungen bei bestehenden Tatbeständen, die ebenfalls mit der Arbeitsgruppe abgestimmt wurden.

Die Druckversion des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges vom 01.11.2017 wird vorerst nicht geändert. Die Änderungen werden gemäß der bestehenden Absprache mit den Ländern im Rahmen der Erstellung der nächsten Auflage des Kataloges nachvollzogen.
Die neuen Änderungen bieten wir Ihnen als Zusatzblätter auf rosa Papier - passend zu den bei Ihnen vorhandenen Tatbestandskatalogen - an.

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